Abschluss eines nicht-exkl. Rabattvertrags nach § 130c Abs. 1 SGB V zu Tofacitinib, ATC-Code: L04AA29 für die Zeit vom 01.07.2023 bis zum 30.06.2025


Dokumentennummer	308464-2023
Beschreibung	Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Arzneimittelrabattverträgen gemäß § 130c Abs. 1 SGB V über den/die unter Punkt II.1.1) genannten Wirkstoff(e). Es handelt sich nicht um die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU bzw. der §§ 97 ff GWB. Vertragspartner kann jeder pharmazeutische Unternehmer gemäß § 4 Abs. 18 AMG werden. Gemäß der Rechtsprechung des EuGH unterliegen derartige Zulassungsverfahren nicht zwingend dem Vergaberecht, da aufgrund der fehlenden Auswahlentscheidung kein Wettbewerb stattfindet. Die Bekanntmachung dient als Aufforderung zum Abschluss von Rabattverträgen mit für alle Vertragspartner gleich geltenden und nicht dispositiven Konditionen einschließlich der Festlegung des Rabattes. Der Vertragsschluss erfolgt durch Unterzeichnung der Vertragsunterlagen und Abgabe der geforderten Erklärungen, welche bei der unter I.3) benannten Kontaktstelle angefordert werden können.
Auftraggeber	BKK24
Bekanntmachungsart	Offenes Verfahren
Formular	Auftragsbekanntmachung
Auftragsart	Lieferauftrag


NUTS-Code
CPV-Code	33600000
Link	http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:308464-2023:TEXT:DE:HTML
Quelle	Amtsblatt EU