Abschluss eines nicht-exkl. Rabattvertrags nach § 130a Absatz 8 SGB V zu Ibuprofen (800mg), ATC-Code: M01AE01 für die Zeit vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2025
2056009
Dokumentennummer | 720788-2023 |
Beschreibung | Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Arzneimittelrabattverträgen gemäß § 130a Absatz 8 SGB V über den/die unter Punkt II.1.1) genannten Wirkstoff(e). Es handelt sich nicht um die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU bzw. der §§ 97 ff GWB. Vertragspartner kann jeder pharmazeutische Unternehmer gemäß § 4 Abs. 18 AMG werden. Gemäß der Rechtsprechung des EuGH unterliegen derartige Zulassungsverfahren nicht zwingend dem Vergaberecht, da aufgrund der fehlenden Auswahlentscheidung kein Wettbewerb stattfindet. Die Bekanntmachung dient als Aufforderung zum Abschluss von Rabattverträgen mit für alle Vertragspartner gleich geltenden und nicht dispositiven Konditionen einschließlich der Festlegung des Rabattes. Der Vertragsschluss erfolgt durch Unterzeichnung der Vertragsunterlagen und Abgabe der geforderten Erklärungen, welche bei der unter I.3) benannten Kontaktstelle angefordert werden können. |
Auftraggeber | Pronova BKK |
Bekanntmachungsart | Offenes Verfahren |
Formular | Auftragsbekanntmachung |
Auftragsart | Lieferauftrag |
Veröffentlicht | 28.11.2023 |
Erscheinungsende | 03.11.2025 12:00 |
NUTS-Code | |
CPV-Code | 33600000 |
Link | http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:720788-2023:TEXT:DE:HTML |
Quelle | Amtsblatt EU |